Wettbewerbsgefährdend hohe Steuerquote trifft wettbewerbsgefährdend schlechte Infrastruktur. Ein Großteil öffentlicher Mittel fließe in Subventionen, was Kommunal- und Bundeshaushalte stark belaste. Damit stehe Deutschland vor einem zentralen Paradoxon.
So die Analyse des Vorsitzenden der Ludwig Erhard Stiftung und langjährigen hessischen CDU- Ministerpräsidenten Roland Koch in einem Vortrag bei der Tagung „Zukunft der Infrastrukturentwicklung“ am Dienstag in Leipzig.
Eine Kernfrage sei die „Rentierlichkeit“ öffentlicher Investitionen, die oft politisch, aber nicht wirtschaftlich bestimmt werde. Historische Finanzierungsentscheidungen, etwa bei der Rente, hätten strukturelle Kosten verursacht, die kurzfristig kaum reduzierbar seien.
Entscheidend sei, aus einem Euro öffentlichem Geld möglichst viele Euro zu machen. Dies gelinge besser durch die Kombination von öffentlichen Mitteln mit privatem Management und Finanzierungsstrukturen. Ein Beispiel sei u.a. die Finanzierung von Brückenbauten durch Investmentfonds. Öffentliche Verwaltungen seien für die dazu notwendige Geschwindigkeit aufgrund komplexer Vergaberegeln oft nicht ausgerüstet.
Kochs Rede zeichnete ein ernüchterndes Bild der aktuellen Infrastrukturfinanzierung in Deutschland aufgrund der systemischen Probleme. Aber ein „Weiter so“ sei keine Option. Vielmehr seien unkonventionelle, über das traditionelle staatliche Handeln hinausgehende Lösungen dringend erforderlich.
Die Tagung, in Kooperation mit der SAB Sächsische Aufbaubank – Förderbank, veranstaltete das KOWID, das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V., an der Universität Leipzig.